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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Sachdienlichkeit des Auswechselns der Klagepartei

    Beschluss vom 15.03.2022 – 24 ZB 21.186

  • Gerichtsentscheidung

    VG Ansbach: Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber beihilfeberechtigter Ehefrau unzulässig

    Urteil vom 23.11.2021 – AN 18 K 19.01475

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Schlagworte Schlagworte
  • Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Rechtsbehelfsbelehrung
  • Antragsteller kein Beteiligter im erstinstanzlichen Verfahren
  • beihilfeberechtigt
  • Ehefrau
  • einmonatige Klagefrist
  • Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO bei Unzulässigkeit der geänderten Klage
  • Fortbestand des ursprünglichen Prozessrechtsverhältnisses bei unwirksamem Parteiwechsel Unzulässigkeit einer durch eine selbst nicht nach § 2 Abs. 1 BayBhV beihilfeberechtigte Person im eigenen Namen erhobenen Verpflichtungsklage auf die Gewährung von Beihilfeleistungen Keine gewillkürte Prozesstandschaft im Anwendungsbereich der Verpflichtungsklage
  • gewillkürte Prozesstandschaft
  • Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG
  • Keine Rubrumsberichtigung
  • Keine subjektive Klageänderung durch Parteiwechsel wegen Verfristung der Klage
  • Keine Umdeutung
  • Keine versehentliche Falschbezeichnung
  • Parteiwechsel
  • Rubrumsberichtigung
  • Sachdienlichkeit
  • Übergabe
  • Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Rechtsmittelberechtigung
  • Unzulässigkeit der Klage
  • Unzulässigkeit einer im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf Klägerseite erhobenen Ver-pflichtungsklage bei Nichteinhaltung der einmonatigen Klagefrist des § 74 VwGO durch die neu in das Verfahren eintretende Klagepartei
  • Verpflichtungsklage
  • versehentliche Falschbezeichnung
  • Zustellung an einen Bevollmächtigten nach § 7 Abs. 1 VwZG
  • Zustellung des Widerspruchsbescheids durch Übergabeeinschreiben nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG
  • Zustellung Widerspruchsbescheid
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